Was darf man aktuell in NRW (Quelle: Landesregierung NRW)

Wo kann ich die Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen nachlesen?

 

Der Beschluss zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie ist hier eingestellt: 

Ab wann können die Anträge für Corona-Soforthilfe wieder gestellt werden?

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag (17. April 2020) an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung vorübergehend die Auszahlung und Antragstellung gestoppt.

 

Worauf sollten Antragstellerinnen und Antragsteller achten?

 

Wichtig ist, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller im Netz trotzdem weiter wachsam sind. Besonders skeptisch sollte man bei für Behörden ungewöhnlichen Endungen von Internet-Adressen wie „.info“ oder „.com“ sein. Die Spezialisten im Landeskriminalamt behalten das im Rahmen ihres professionellen Monitorings ebenfalls im Blick. Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

 

 

Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

 

Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

 

Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

 

Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

 

Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

 

Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.

Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in der Corona-Krise zu Verfügung. In welcher Höhe?

Für Sportvereine werden aus dem Rettungsschirm von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind. Zur Aufrechterhaltung der Wirkungs- und Integrationskraft des Sports in unserem Land ist diese spürbare Unterstützung dringend notwendig.

 

Wo können Sportvereine die Nothilfe beantragen?

 

Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw

Mit welchen Mitteln wird die Übungsarbeit in den Sportvereinen zusätzlich unterstützt?

Die Landesregierung stellt zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung. So werden die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter in schwieriger Zeit unterstützt.

 

Wird auch die digitale Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sport gefördert?

 

Ja. Denn die Bedeutung digitaler Instrumente für die Bildungsarbeit im Sport nimmt rasant zu. In Zeiten reduzierter Präsenzveranstaltungen rücken moderne digitale Formen der Kommunikation verstärkt in den Vordergrund. Daher werden 60.000 Euro bereitgestellt, um notwendige Lizenzen für entsprechende Video-Konferenztools in den Sportbünden zu erwerben und den Aufbau von Qualifizierungen per Video zu fördern. Mit diesen Angeboten der Qualifizierung per Video wird eine Lizenzverlängerung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Ergänzung zu den Präsenzschulungen möglich.

Wann ist Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020?

Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde für alle Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen des Landes auf den 20. April 2020 verschoben.

 

Wie genau startet das Sommersemester?

 

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird. Mit dieser flexiblen und pragmatischen Lösung über digitale Formate gibt das Land Nordrhein-Westfalen den mehr als 780.000 Studierenden und den Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate.

 

Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

 

Die Corona-Schutzverordnung verbietet berufliche Tätigkeiten – abgesehen von den Vorgaben für Handel und Dienstleistungen – nicht generell und erlaubt dringende berufliche Zusammenkünfte auch im öffentlichen Raum ausdrücklich. Damit fällt auch Sport als Berufsausübung nicht unter die Beschränkungen. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten. Die Umsetzung regeln Kommunen bzw. die Vereine vor Ort.

 

Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

 

Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

 

Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

 

Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden

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Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

 

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

 

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden.

Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind. 

 

Was gilt für private Autofahrten?

 

Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen - zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein - auch mit mehr als zwei Personen.

Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

Muss man befürchten, dass auf Dauer die deutschen Länder untereinander die Grenzen schließen?

 

Nein, es wird keine Grenzen der deutschen Länder untereinander geben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jedoch aufgerufen, Reisen grundsätzlich nur dann zu unternehmen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind.  

                       

Wie bleibt die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert?

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die Polizei auch in der Corona-Krise ihr Freund und Helfer bleibt. Die Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei mit ihren mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind so ausgelegt, dass der Wachdienst auch in der Krise jederzeit einsatzbereit ist - rund um die Uhr und im gesamten Land. Bisher ist die Zahl der Verdachtsfälle und bestätigten Erkrankungen innerhalb der Polizei sehr überschaubar. Sollte es zu größeren Personalausfällen kommen, können die Einsatzkräfte jederzeit regional verschoben werden. Zu diesem Zweck wurde im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die Personalengpässe kurzfristig kompensiert. Die Funktionsfähigkeit der Polizei ist also gewährleistet.

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